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Satzungsgemäße Einladung zur Mitgliederversammlung

Satzungsgemäße Einladung

Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm macht noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, sich gerade bei Mitgliederversammlungen genau an die Vorgaben der Satzung zu halten. Im vorliegenden Fall stellte das Gericht fest, dass die Beschlüsse und Wahlen einer Mitgliederversammlung unwirksam sein können, wenn bei der Einberufung zwingende Vorschriften der Vereinssatzung missachtet werden.

Geklagt hatte ein langjähriges Berliner Mitglied gegen seinen bundesweit tätigen Verein mit Sitz in Münster. Nach § 9 der Vereinssatzung hatte die ordentliche Mitgliederversammlung jährlich stattzufinden. Die Einladung hatte laut Satzung unter Einhaltung einer bestimmten Frist durch Veröffentlichung im Vereinsblatt zu erfolgen. Mit der Einladung war auch die Tagesordnung zu veröffentlichen.

Mitte 2012 wurde zur geplanten Mitgliederversammlung nicht per Vereinszeitschrift eingeladen. Stattdessen wurde der Termin per E-Mail-Newsletter bekannt gegeben. Außerdem sandte man den Mitgliedern eine Einladung via Infopost der Deutschen Post zu. Auch wegen der satzungswidrigen Einberufung der Mitgliederversammlung hielt der Kläger die Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung für unwirksam.

Das Oberlandesgericht Hamm vertrat die gleiche Meinung: Die Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung seien nichtig, weil die Mitgliederversammlung in satzungswidriger Weise einberufen wurde. Ob die Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift nicht praktikabel oder mit hohen Kosten verbunden sei, spiele keine Rolle. Dass sie objektiv unmöglich gewesen sei, stehe nicht fest.

Ein Einberufungsmangel wäre nur unerheblich, wenn die Entscheidung auf der Mitgliederversammlung auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre. Entscheidend sei dabei nicht das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis an. Es müsse auch ausgeschlossen sein, dass die Willensbildung bei ordnungsgemäßer Einberufung nicht zu einem anderen Ergebnis geführt hätte. Hiervon sei im vorliegenden Fall nicht auszugehen.

Zwar könne eine Einladung durch einen persönlichen Brief eine unmittelbarere Kenntnisnahme durch ein Vereinsmitglied ermöglichen. Der Verein habe die Einladungen aber ohne Nennung des Vereins als Absender als Infopost versandt. Damit habe die realistische Gefahr bestanden, dass die Einladung mit einer Werbesendung verwechselt würde. Als Absender war außerdem eine unbekannte Gesellschaft angegeben. Deswegen sei nicht auszuschließen, dass eine erhebliche Anzahl von Vereinsmitgliedern den Brief als Werbesendung nicht oder – in Bezug auf den Versammlungstermin – verspätet zur Kenntnis genommen habe. Hierdurch könnten sie gehindert gewesen sein, sich angemessen auf die Versammlung vorzubereiten und fristgerecht Ergänzungsanträge einzubringen.

Da nur 175 von ca. 11.000 Vereinsmitgliedern an der Mitgliederversammlung teilgenommen hätten, sei nicht auszuschließen, dass die Willensbildung der Vereinsmitglieder bei ordnungsgemäßer Einberufung anders verlaufen wäre. Insofern liege auch ein relevanter Satzungsverstoß vor. Das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sei ein existenzielles Mitgliedschaftsrecht. Eine satzungswidrige Form der Einladung, die nicht in vergleichbarer Form eine rechtzeitige Kenntnisnahme der Mitglieder gewährleiste wie die satzungskonforme Einladung, begründe einen relevanten Satzungsverstoß, aus dem im vorliegenden Fall die Unwirksamkeit der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse folge.

Urteil des Oberlandsgerichts Hamm vom 18.12.2013 – Aktenzeichen 8 U 20/13