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Korrekte Einladung

Justitia

Zur Mitgliederversammlungseinladung gehört auch die Tagesordnung. Häufig entbrennt bei der Vorbereitung ein Streit, wenn es um Satzungsänderungen geht. Muss in der Tagesordnung der genaue Textvorschlag wiedergegeben werden, damit die Mitglieder sich umfassend informieren können? Die Antwort lautet: Die Textangabe ist empfehlenswert, aber nicht zwingend erforderlich.

Im § 32 Absatz 1, Satz 2 des „Bürgerlichen Gesetzbuches“ (BGB) heißt es: „Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird.“ Es reicht also aus, den Antrag ausreichend zu beschreiben. Du musst also nicht den genauen Wortlaut der noch gültigen Fassung der Satzung und den Antragstext wörtlich zitieren. Allerdings ist diese Gegenüberstellung empfehlenswert, weil sich die Mitglieder dann ausreichend vorbereiten können. So weiß jeder, worum es geht und man spart auf der Versammlung Zeit.

Allerdings reicht es nicht aus, wenn der Tagesordnungspunkt lediglich aus dem Hinweis „Satzungsänderung“ besteht. Denn dann ist der Gegenstand des Antrages nicht beschrieben. Da Du aber sowieso erläutern must, worum es in dem Antrag geht, ist es auch einfacher, den derzeitigen und den geplanten Satzungszweck gegenüberzustellen.