Wahlprüfsteine des LJV Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021

Die Landtags-Wahl in Sachsen-Anhalt steht bevor

Im Vorfeld der am 06.06.2021 bevorstehenden Landtagswahl hat das erweiterte Präsidium unseres Landesjagdverbandes beschlossen, den politischen Parteien Fragen zu stellen, deren Beantwortung für uns Jäger für die Entscheidungsfindung bei der Wahl interessant sein kann.

Die Antworten sollen die Standpunkte der Parteien zu Jagd-, Natur-, Forst- und Agrarpolitischen Themen aufzeigen. Die Fragen wurden allen Parteien zugeschickt, die Aussichten auf eine Vertretung im Landtag haben.

Wahlprüfsteine

Das Jagdrecht von Sachsen-Anhalt ist ein anerkanntes und solides Recht. Es vereint die Interessen der Landeigentümer und Bewirtschafter mit denen der Jäger und trägt zur Aufrechterhaltung eines artgerechten Wildbestandes bei. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode wird es unser Ziel sein, die Bejagungsschneisen (§35 LJagdG) zu entfristen, Schweißhundegespannen Versicherungsschutz zu bieten und die Ausstattung von Jagdhunden mit GPS zu fördern. Ein Anliegen der CDU ist es, im Zusammenhang der Diskussionen zum Jagdrecht auch die qualifizierte Naturschutzarbeit der Jägerschaften im gesamtgesellschaftlichen Interesse hervorzuheben. Die angekündigten Änderungen des BJagdG werden wir in Zusammenarbeit mit den Fachverbänden diskutieren und die Anpassungen der jagdlichen Bestimmungen auf Landesebene mit Augenmaß vornehmen.

Es ist eine Frage der Zeit, bis auch in Sachsen-Anhalt der erste Fall der afrikanischen Schweinepest auftritt. Eine effektive Schwarzwildjagd ist ein Baustein, der bei der Eindämmung helfen kann. Daher würden wir gerne Rechtssicherheit beim unbeabsichtigten Überjagen durch Jagdhunde einführen. Außerdem streben wir ein zügiges Verbot bleihaltiger Munition in Gewässernähe an. Etliche Wasservögel verenden jedes Jahr an zurückgelassener bleihaltiger Munition. Da sich die Alternativen in vielen Praxistests bewährt haben, kann so Tierleid vermieden werden

Es ist damit zu rechnen, dass das Landesjagdgesetz allein aufgrund der Anpassung an die Änderungen der Bundesebene in der nächsten Legislaturperiode geändert wird. Wir wollen das Jagdgesetz an ökologischen Prinzipien orientieren. Ziel der Jagd muss eine effektive Begrenzung der Populationsdichten von Schwarz-, Reh-, Dam- und Rotwild sein, um Fraßschäden zu verringern. Nur so kann eine natürliche Erneuerung des Waldes ermöglicht werden, wobei hier alleine durch die Jagd dieses Ziel nicht erreicht werden kann (s. Frage 7). Das Verwenden bleihaltiger Munition wollen wir gänzlich unterbinden (s. Frage 6). Bei der Ausbildung von Jagdhunden dürfen lebende Tiere nicht geschädigt werden.

Die FDP Sachsen-Anhalt hält das Landesjagdgesetz für ausreichend ausformuliert. Aktuelle Situationen, die eine Änderung nötig machen, sehen wir im Moment nicht.

Das Landesjagdgesetz wurde in dieser Legislatur mit einer geänderten Durchführungsverordnung angepasst. Zu den wesentlichen Änderungen gehören die Einführung einer Jagdzeit für die Nilgans sowie die Einführung einer Mitwirkungspflicht für Landwirte zur Verhinderung von Wildschaden in Mais und Rapskulturen und auch die Aufhebung des Verbotes von Schalldämpfern. Zunächst gilt es, die Auswirkungen dieser Änderung zu beobachten und zu bewerten. Eine weitergehende aktuelle Notwendigkeit zur Novellierung des Landesjagdgesetzes sehen wir derzeit nicht. DIE LINKE steht aber selbstverständlich jederzeit für einen Fachdialog zur Verfügung, wenn die Entwicllung des Jagdwesens oder der Wildschadenssituation dies erforderlich macht.

Die AfD hält ihre Forderungen zur Änderung des Landesjagdgesetzes weiterhin aufrecht. Siehe dazu die Antworten zu den Fragen 2, 5 und 6.

Mit der Aufnahme von Nilgans und Nutria in den Katalog jagdbarer Arten ist uns in der vergangenen Legislatur ein wichtiges Zwischenziel gelungen. Selbstredend müssen die Bestrebungen um die Erweiterung der jagdbaren Arten um bspw. den Wolf fortgeführt werden. Generell sollten die Verbreitung und Populationsentwicklung der invasiven Arten wie dem Waschbären im Auge behalten und entsprechendes Handeln vorgehalten werden.

Aus Sicht der SPD Sachsen-Anhalt sehen wir hier im Moment keinen Regelungsbedarf.

Wir wollen die Jagd auf Vögel gänzlich beenden. Insbesondere kleine Entenarten, Waldschnepfe, Blässralle, Höckerschwan und nordische Gänsearten sind in ihrem Bestand bedroht.

Der Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden.

Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, die Liste der jagdbaren Arten an einer sinnvollen Nutzung und wildbiologischen Aspekten der Bejagung auszurichten. Der Katalog der jagdbaren Arten ist im Bundesjagdgesetz festgelegt. Die Länder können weitere Tierarten bestimmen, die dem Jagdrecht unterliegen. Die rechtlichen Festlegungen sollen und müssen Fachleute und Behörden nach natur- und artenschutzrechtlichen Aspekten und jagdlichen Zwecken bestimmen. Das ist nicht Aufgabe politischer Parteien.

Die AfD-Fraktion stellte zum Dritten Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes einen entsprechenden Änderungsantrag (Drs. 7/4825, 28.08.2019) zur Verordnung über die Jagdzeiten. Dieser wurde ohne Erörterung abgelehnt. Die Jagdzeiten für Ringelgans, Lach- und Sturmmöwe sowie Berg-, Krick, Samt- und Trauerente sollen aufgehoben werden. Die Begründung berücksichtigt den Kenntnisstand der ornithologischen Fachliteratur für wandernde Vogelarten, globale Gefährdung der Arten, anthropogene Gefahren durch offshore- Windenergieausbau bei Meeresenten und umfasst mit Quellen fünf Seiten. Zur Lachmöwe sei zudem auf Drs. 7/2083 (14.11.2017) verwiesen, wonach keine Schäden und Gründe für den Abschuss Lachmöwen im Land Sachsen-Anhalt nachweisen werden können. Auf die Probleme der feldornithologischen Bestimmung beziehungsweise Ansprache durch den Jäger bei allen benannten Arten beziehungsweise Unterarten (Ringelgans) sei zudem verwiesen. Überdies dürfte es unmöglich sein, einen Brutvogel der Spießente (0 – 2 BP in ST) oder der Krickente (45 – 50 BP in ST) von einem Mauser- bzw. Wintergast (Exemplare von außerhalb des Landes) zu unterscheiden.

Die Bestandsentwicklungen geschützter Tierarten sollte generell regelmäßig zur Überprüfung des Schutzstatus und der Notwendigkeit bisheriger Maßnahmen führen. Die Population von Biber und Wolf erachten wir inzwischen als kritisch. Hier ist es künftig unsere Aufgabe, gemeinsam mit der Jägerschaft die Anpassung von Wildbeständen an die Landeskultur vorzunehmen, um der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ein Agieren ohne durch Wild verursachte erhebliche Einschränkungen zu ermöglichen. Die Möglichkeiten der Bestandsregulierung gilt es besonders bezüglich des Wolfes auszuschöpfen, um nicht nur erhebliche Schäden an den Haustierbeständen sowie eine gravierende Jagdwertminderung zu vermeiden, sondern ein möglichst problemfreies Miteinander des Menschen und seiner Tiere in der Kulturlandschaft zu ermöglichen. Hierzu sollte nach Auffassung der CDU ein Antrag zur Veränderung der FFH-Richtlinie über den Bund bei der EU gestellt werden.

Der Wolf und der Biber sind durch die FFH-Richtlinie geschützt. Es ist verständlich, dass mit der positiven Bestandsentwicklung Interessenkonflikte einhergehen. In beiden Fällen haben wir praktikable Regelungen. Im Falle des Wolfes sind Präventions- und Herdenschutzmaßnahmen förderfähig und im Falle von Nutztierrissen werden Ausgleichszahlungen geleistet. Auch für den Umgang mit dem Biber gibt es vom Land Handlungsempfehlungen, die beim Auftreten von Konflikten greifen. Für Fälle in denen der Biber Schaden verursacht, aber nicht vergrämt werden kann, besteht eine Regelungslücke. Derzeit gibt es keine Entschädigungsleistungen — das muss sich ändern. Die Geschädigten dürfen nicht allein gelassen werden.

Die wachsende Biberpopulation ist Ergebnis erfolgreicher Naturschutzarbeit. Die Konflikte zwischen Mensch und Biber wollen wir minimieren. Dafür wollen wir die Landesreferenzstelle für Biberschutz zu einem Biberkompetenzzentrum ausbauen (zum Wolf siehe Frage 4 und 5).

Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) setzen wir uns für eine Dynamisierung der Schutzkategorien ein. Arten wie Wolf oder Biber, deren Erhaltungszustand sich stabilisiert hat und die in einigen Regionen massive Schäden verursachen, müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem starren Schutz des Anhangs IV der FFH-Richtlinie entlassen werden, um ein geordnetes Populationsmanagement nach Anhang V zu ermöglichen. Dazu ist der Wolf jetzt schon ins Jagdrecht zu überführen.

Zunächst ist es grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung, dass zuvor fast ausgestorbene bzw. ausgerottete Arten in unserer Landschaft inzwischen wieder heimisch geworden sind. Der Bedarf an einem modernen Management ist regional unterschiedlich. Die Behörden des Naturschutzes, die Strukturen der Jagd und der Landwirtschaft müssen dabei eng zusammenarbeiten. Ziel muss es sein, die wachsenden Populationen so zu entwickeln, dass erhebliche Schäden abgewehrt werden können. Formen des Managements wie z.B. Vergrämung oder Fang sind der Reduzierung mit der Waffe vorzuziehen.

Der Interessenkonflikt zwischen den Erfordernissen des Artenschutzes und den berechtigten Sorgen aller Landnutzer – im Hinblick auf wirtschaftliche Schäden – hat sich im Land Sachsen-Anhalt in der letzten Legislatur dramatisch verschärft. Darauf hat die AfD-Fraktion in allen parlamentarischen Initiativen beim Umgang mit vom Aussterben bedrohten Arten (Biber, Feldhamster, Greifvögel) hingewiesen.

Die Position der AfD-Fraktion ist eindeutig: Die Vielfalt der Arten und der Artenschutz werden nicht in Frage gestellt. Durch Artenschutz entstehende Schäden und Nutzungseinschränkungen müssen den Betroffenen allerdings vollumfänglich, schnell und ohne bürokratischen Aufwand erstattet werden.

Allerdings stehen Aufwendungen von ca. 3 Mio. Euro allein für die Prävention und Schadenerstattung des Wolfes (siehe Frage 4) und eine weitere Million für das Wolfskompetenzzentrum innerhalb von zwanzig Jahren in keiner Relation zu den notwendigen und leider fehlenden Mitteln für andere gefährdete und zu schützende Arten.

Im Rahmen verschiedener Wolfskonferenzen und Meinungsumfragen sind wir in den vergangenen Monaten gezielt in die wissenschaftliche Diskussion mit renommierten Fachexperten wie Prof. Dr. Stube und den Betroffenen vor Ort getreten. Laut Meinung der CDU-Fraktion ist der günstige Erhaltungszustand bereits erreicht und schon jetzt eine gezielte Entnahme von Wölfen, die bereits einmal die Herdenschutzmaßnahmen überwunden haben, erforderlich. Wir werden uns auch künftig durch konkrete Initiativen auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die für die Anpassung des Schutzstatus des Wolfes bzw. dessen Übertragung von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie notwendige Definition eines Akzeptanzbestandes bzw. eines günstigen Erhaltungszustandes wissenschaftlich fundiert erfolgt. Darüber hinaus werden wir die Aufnahme des Wolfes ins Landesjagdrecht forcieren und gemeinsam mit den Fachverbänden eine Bejagungsstrategie mit konkreten Abschussplänen und Modellen der Bestandskontrolle erarbeiten.

Die Entscheidung ab wann eine Bestandsregulierung möglich ist, liegt nicht in unserer Hand. Der Wolf ist eine streng geschützte Art nach FFH-Richtlinie, so lange kein günstiger Erhaltungszustand erreicht ist. An dieses Recht sind wir in Sachsen-Anhalt gebunden. Bei der Frage, wann ein günstiger Erhaltungszustand erreicht ist, halten wir die Definition des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für anschlussfähig. Diese definiert einen günstigen Erhaltungszustand wie folgt: „Wölfe leben jetzt und auch in Zukunft überall dort, wo sie von Natur aus leben können; der Lebensraum und das Nahrungsangebot jetzt und auch zukünftig wird ausreichen, um das Überleben der Wölfe langfristig zu sichern. Die Anzahl der Wölfe ist außerdem ausreichend groß, dass die Wölfe auch in Zukunft nicht wieder aussterben können, zum Beispiel durch Krankheiten, Verkehrsunfälle oder Wilderei“

Bei der Frage nach dem günstigen Erhaltungszustand der Wolfspopulation sind nicht die Grenzen des Bundeslandes entscheidend, sondern der Zustand der zentraleuropäischen Tieflandpopulation. Wir rechnen damit, dass die Erhöhung der Individuenzahl dieser Population durch Ausbreitung im Bundesgebiet vonstattengeht und sich die Erhöhung der Wolfsdichten in den kommenden Jahren abflacht.

Eine anlasslose Entnahme lehnen wir ab (weiteres siehe Frage 5).

Wir stimmen der Auffassung des LJV zu, dass die Wölfe in einzelnen europäischen Staaten keine eigenen Populationen im Sinne der FFH-RL darstellen, sondern Bestandteil einer eurasischen Metapopulation sind. Damit gehören die Wölfe in Deutschland einer großen Population an, die sich im günstigen Erhaltungszustand befindet, wie ihn die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) fordert. Eine Bestandsregulierung wäre damit bereits jetzt rechtskonform.

Die FDP setzt sich, ist sie an der Landes-Regierung beteiligt, für eine Bundesrats-initiative ein, welche an die EU meldet, dass Wölfe in Deutschland den von der FFH-RL geforderten günstigen Erhaltungszustand erreicht haben. Damit kann bei der EU beantragt werden, den Wolf in Deutschland von Anhang IV der FFH-RL in Anhang V zu überführen und als jagdbare Art ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Übergangsweise ist die Ausnahmevorschrift des Art. 16 Abs. 1 Buchst. e FFH-RL in Bundesrecht umzusetzen.

Der Wolf ist nach europäischem Recht eine streng geschützte Tierart. Eine eventuelle Erfassung des Wolfes im Jagdrecht ändert nichts an seinem Schutzstatus. In der momentanen Situation lehnen wir eine Begrenzung der Wolfspopulation, eine geregelte Bejagung von Wölfen und wolfsfreie Zonen ab.

Der Erhaltungszustand kann nicht politisch bewertet werden, sondern nur aus naturschutzfachlicher Sicht, die durch Vorgaben der Europäischen Union bestimmt wird. Die Bestandsentwicklung in den jeweiligen Regionen muss konsequent durch das Wolfsmonitoring beobachtet und als Grundlage für eventuell erforderliche Maßnahmen herangezogen werden. Einer Diskussion über eventuell spätere notwendig werdende Regulierungen der Wolfspopulation wird sich DIE LINKE nicht verschließen. Um die zukünftigen Herausforderungen im Wolfs- und Herdenschutz bewältigen zu können und die wissenschaftliche Begleitung der Wolfspopulation Sachsen-Anhalt zu sichern, muss das Wolfskompetenzzentrum Iden fachlich gut ausgestattet sein.

Die AfD orientiert sich bei wildbiologischen Fragestellungen am Stand der Wissenschaft und
entscheidet entsprechend deren Erkenntnissen. Dabei ist die geltende Rechtslage zu beachten. Der Teil des Wolfbestandes der deutsch-westpolnischen Population, für den das Land Sachsen-Anhalt verantwortlich ist, hat sich seit der Etablierung des Wolfes deutlich positiv entwickelt und bewegt sich auf einem stabilen Niveau mit weiterer Tendenz zur Besiedlung neuer Rudel-Territorien. Der Landes- und der gesamtdeutsche Bestand reproduzieren weiterhin erfolgreich. Der genetische Austausch mit den Populationen (Unterarten) anderer biogeografischer Regionen findet nach wie vor statt. Eine Entnahme von Einzelwölfen oder eines Rudels, die nachweislich vermehrt Schäden an Haus- und Nutztieren verursachen, ist jederzeit möglich und auch erforderlich.

Die Umsetzung des seitens des Bundesrates am 14.02.2020 getroffene Regelung zur Entnahme von Problemwölfen (BR-Drs. 26/20/B) haben wir stetig an die zuständige Ministerin herangetragen. Auch innerhalb der Koalition gab es seitens der CDU-Fraktion stetig die Forderungen, Weidetierrisse unbürokratisch zu entschädigen, Herdenschutzmaßnahmen zu erweitern und zu fördern sowie Entnahmemöglichkeiten selbst bei einmaliger Überwindung der Herdenschutzmaßnahmen zu vergrämen. Für uns steht fest, dass bei ausbleibendem Handeln der Politik Sachsen-Anhalt unweigerlich auf einen sich verschärfenden Interessenskonflikt zwischen Wolfsbesiedlung und Weidetierhaltung zusteuert.

Würde das Landwirtschaftsministerium durch CDU-Hand geführt, wären wir bezüglich der Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Wolfsmanagements bereits weiter. Daher werden wir uns in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass das Landwirtschaftsministerium wieder durch CDU-Hand ge­führt wird und entsprechende Maßnahmen für Herdenschutz angepasst werden. Das Wolfsmanage­ment muss sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen.

Eine Vergrämung von Wölfen ist heute schon möglich und in der Leitlinie Wolf geregelt. Entsprechende Maßnahmen legt das Landesverwaltungsamt in Abstimmung mit dem Wolfskompetenzzentrum fest. Dieser Prozess erscheint auch prinzipiell sinnvoll. Gerne sind wir aber bereit, die aktuelle Praxis mit den verschiedenen Interessengruppen auszuwerten und anzupassen.

Der Wolf ist streng geschützt. Der Umgang mit dem Wolf bis hin zu Vergrämung und Entnahme ist mit der Leitlinie Wolf klar geregelt. Eine anlasslose Entnahme lehnen wir ab. Das Ziel der Koexistenz von Wolf und Weidetieren muss durch den Dreiklang: Beraten – Schützen – Entschädigen erreicht werden. Der Herdenschutz für Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde muss so gefördert werden, dass er flächendeckend Übergriffe durch Wolf oder Luchs verhindert. Der Unterhalt von Herdenschutzhunden und die Pflege der Zaunlagen wollen wir in den Förderprogrammen fortführen und aufstocken. Ausgleiche für Tierverluste und Zauninvestitionen müssen weithin zu 100% übernommen werden und sollen zusätzlich mit einem Aufwandszuschlag aufgestockt werden.

Von einer anlasslosen Vergrämung/Entnahme raten wir dringend ab. Dadurch würde es auch dazu kommen, dass die Sozialstruktur von Rudeln, welche keinerlei konfliktbehaftetes Verhalten (Annährung an Ortschaften, Nutztierrisse) zeigen, gestört werden würde. Im ungünstigsten Fall könnte dadurch sogar konfliktbehaftetes Verhalten begünstigt werden.

Bei allen Maßnahmen des Wolfsmanagements muß die Sicherheit der Menschen im Mittelpunkt stehen. Ein effektives Vergrämen hilft, die Scheu der Wölfe vor dem Menschen aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Scheu vor Menschen ist die Grundvoraussetzung eines Zusammenlebens von Mensch und Wolf in der Kulturlandschaft. Vergrämung muß deshalb auch in Sachsen-Anhalt zeitnah rechtlich abgesichert werden

Wölfe verhalten sich in aller Regel so, wie es ihrer natürlichen Art entspricht. Die Tolerierung durch den Menschen findet meist dann ihre Grenzen, wenn Gefahr für Leib und Leben tatsächlich droht oder zumindest so empfunden wird. Deshalb muss der Wolf von Siedlungsgebieten ferngehalten werden. Dies wird u.a. dadurch erschwert, dass durch gezielte Fütterung oder vor allem durch einen zu geringen Schutz in der Tierhaltung immer wieder Vorwände und Angebote für den Wolf geschaffen werden, Nahrung in Nähe der Menschen und nicht in der Natur zu suchen. Maßnahmen zur Vergrämung werden bereits angewandt und — wo sinnvoll — sind sie zu intensivieren.

Schon heute ist es möglich, einzelne Tiere bei Gefährdung von Menschen der Population zu entnehmen. Aber Entnahmeentscheidungen sind — nicht zuletzt auch vor dem naturschutzrechtlichen Hintergrund — sachlich zu bewerten und hinreichend abzusichern. So ist u.a. sicherzustellen, dass auch tatsächlich der problematische Wolf, der unerwünschtes Verhalten erlernt hat (etwa mehrmalige Überwindung nachweislich sachgerecht errichteter Herdenschutzanlagen bei Hütebetrieben), zur Strecke kommt. Die Sachverhalte, die eine Entnahme rechtfertigenden, müssen in jedem Fall transparent dargestellt werden.

Diese Frage ist sehr einfach zu beantworten: Wenn die anderen Fraktionen im Landtag Sachsen-Anhalt den Anträgen der AfD-Fraktion (Drs. 7/4331, 09.05.2019) zustimmen und sich den Erfordernissen im Umgang mit dem Wolf nicht weiterhin verweigern! Die AfD- Fraktion hat zudem mehrfach auf den notwendigen Änderungsbedarf in der „Leitlinie Wolf“ hingewiesen.

Die Kontakte zwischen Menschen und Wolf – auch innerhalb der Siedlungen – werden zwangsläufig weiter zunehmen, da die überzähligen Jährlinge der einzelnen Rudel auf der Suche nach neuen Territorien mobil und explorativ agieren. Die entsprechend möglichen Vergrämungsmethoden müssen daher nun auch konsequent angewandt werden.

Zudem sei festgestellt, dass parlamentarische Initiativen einer einzelnen Oppositionspartei größere Erfolgsaussichten haben, wenn Sie Unterstützung durch die betroffenen Interessenvertretungen (Verbände) erhalten. Hier sieht die AfD noch deutliche Reserven seitens des Landesjagdverbandes.

Das Thema bleihaltige Munition führte innerhalb der vergangenen Wochen und Monaten zu kontroversen Diskussionen innerhalb der Koalition. Seitens des grünen Bündnispartners sollte im Zuge der Entfristung der Bejagungsschneisen eine Regelung in das LJagdG Einzug halten, der der Bundesgesetzgebung zum Verbot bleihaltiger Munition um mindestens 3 Jahre vorgreifen würde. Diesen Vorgriff konnten wir erfolgreich verhindern. Dennoch wird spätestens mit der notwendigen Anpassung des LJagdG an die Bundesgesetzgebung eine Regelung zu bleihaltiger Munition zu finden sein. Wichtig ist es hierbei, mit Augenmaß vorzugehen, ideologische Auffassungen in den Hintergrund zu stellen, entsprechende Übergangsphasen zu schaffen und vor allem bzgl. der Wirksamkeit der Munition unter tierschutzrechtlichen Belangen zu agieren.

Bei Blei handelt es sich um giftiges Schwermetall. Gelangt es in Gewässer, entstehen Belastungen für die Umwelt. Daher sprechen wir uns für ein Nutzungsverbot bleihaltiger Munition in Gewässernähe aus. Bleifreie Munition hat sich in Praxistests bewährt.

Blei hat als Umweltgift in der Natur nichts zu suchen. Europaweit verenden immer noch eine Millionen Vögel pro Jahr an Bleivergiftung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die EU Bleimunition an „Feuchtgebieten“ untersagen wird. Wir hatten bereits bei der Novelle im Herbst 2019 angekündigt, dass das Verbot von Bleimunition an Gewässern ausgeweitet wird. Wir raten dringend davon ab noch Bleimunition anzuschaffen. Taugliche Alternativen sind vorhanden, das zeigt schon eine Publikation der Hochschule Eberswalde aus dem Jahr 2014 oder Fachbeiträge von Flintentrainern aus dem Jahr 2004. Dadurch würde auch die Warnung des Bundesinstitutes für Risikobewertung von 2014 obsolet werden, welche Schwangeren und Kindern unter 7 Jahren den Verzehr von Wildbret, welches mit Bleimunition geschossen wurde, ausdrücklich nicht empfiehlt.

Wir Freie Demokraten sind gegen ein generelles Verbot vom bleihaltiger Munition, solange von bleifreier Alternativmunition eine erhöhte Unfallgefahr und eine nicht ausreichende, tierschutzgerechte Tötungswirkung ausgehen. Die Minimierung von Blei in der Munition ist daher der bessere Weg gegenüber einem Verbot ohne gleichwertige Alternative hinsichtlich tierschutzgerechter Tötungswirkung und Unfallgefahr.

Bei Schrotmunition sollte ein Verbot auf die Bereiche beschränkt werden, in denen dies unbedingt erforderlich ist.
Beschränkungen müssen angemessen, praktikabel und bezahlbar sein. Bei Bleimunition müssen Anreize zur Entwicklung von brauchbaren Alternativen geschaffen werden, die sowohl dem Tierschutz als auch der Unfallgefahr durch Abpraller gerecht werden

Zum Schutz von Mensch und Natur sollte bleihaltige Jagdmunition nach einer entsprechenden Übergangsphase von ungefähr 2 Jahren verboten werden. Allerdings müssen die teilweise noch ungeklärten Fragen in Bezug auf die Ballistik durch Landes‐ und Bundesforschungsvorhaben untersucht werden. Entscheidend ist auch, dass die Tötungswirkung etwaiger alternatives Materialien mindestens gleich groß sein muss, um Tierleiden auszuschließen.

Die AfD-Fraktion hat hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag zum Jagdgesetz im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten gestellt. Entsprechend der von der verantwortungsbewussten Jägerschaft in Sachsen-Anhalt bereits weitgehend umgesetzten Praktik, auf bleihaltige Munition zu verzichten, soll dies in Feuchtgebieten zukünftig untersagt werden. Von einer „heftigen“ politischen Diskussion zum Thema kann in Sachsen-Anhalt nicht gesprochen werden, da sie parlamentarisch nicht gewollt war und somit auch nicht stattfand. Denn die Regierungsparteien waren unfähig, das geplante Vierte Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes in dieser Legislatur umzusetzen.

Wir werden uns im Sinne der Jagd für eine strenge Einhaltung des §2 BJagdG und den darin enthaltenen Grundsatz zum Erhalt gesunder Wildbestände sowie deren Schutz einsetzen. Dabei geht es vor allem darum, diesen Grundsatz weiter zu leben, besonders mit Blick auf die avisierte Abschaffung der bislang verpflichtenden Abschusspläne für Rehwild. Diesen Vorgriff gilt es mit Augenmaß umzusetzen und im Vorfeld kontrovers zu diskutieren, da aus unserer Sicht die moderne Forstwirtschaft und das Jagdwesen einen ganzheitlichen, wildbiologisch durchdachten Ansatz zur Bestandsregulierung verfolgen muss. Die alleinige Erhöhung des Jagddrucks führt unseres Erachtens nachweislich nicht zu einer Reduzierung von Beständen. Vielmehr gilt es, die gezielte Bejagung bzw. Entnahme nach wildbiologischen Erkenntnissen vorzunehmen. Waldumbau kann nicht gegen, sondern nur in Zusammenarbeit mit den Jägern gelingen.

Der Waldumbau ist eine Mammutaufgabe. Der Waldumbau hin zu einem klimaangepassten Mischwald ist wichtig, auch dass die Anlage von Waldaußenrändern vorangetrieben wird. Durch die Anpflanzung von Sträuchern und Weichhölzern schafft man eine Nahrungsgrundlage für Tiere. Wir unterstützen den Ansatz, dass Waldbau und Jagd zusammengedacht werden müssen und eine Kooperation sinnvoll ist. So kann zum Beispiel der Waldumbau durch Intervall- und Schwerpunktbejagung unterstützt werden.

Die Reduzierung des Maisanbaus ist der entscheidende Ansatz, um die Schwarzwildbestände zu reduzieren. Entsprechend muss die GAP ausgerichtet werden. Dann werden die Jägerinnen und Jäger in die Lage versetzt die Bestandsregulierung so erfolgreich durchzuführen, dass eine natürliche Erneuerung des Waldes ermöglicht wird. Wir brauchen die Jägerinnen und Jäger dringend, um dieses Ziel zu erreichen.

Wir Freien Demokraten lassen uns nicht von scheinbar einfachen Lösungen für komplexe Herausforderungen des nachhaltigen Waldumbaus wie „Wald vor Wild“ blenden. Wir plädieren dafür, den Wald zusammen mit seinem Wildbestand als Ökosystem zu begreifen. Statt Wildbestände pauschal zu senken, müssen zusammen mit Fachleuten situationsbezogene Maßnahmen entworfen werden, um zu klimaresilienten Waldbeständen zu kommen.

Es gibt Regionen, in denen Wildbestände so hoch sind, dass junge Bäume den Schutz von Zäunen brauchen. Das ist nicht nur teuer, sondern auch dadurch von Nachteil, weil dadurch Lebensräume zerschnitten werden. Diese jungen Bäume werden aber dringend für die Wiederaufforstung geschädigter und vernichteter Waldflächen und den drängenden Waldumbau insgesamt gebraucht! Dafür müssen auf der einen Seite die Wilddichten an bestimmte Standorte angepasst werden und auf der anderen Seite müssen kluge Jagd-Konzepte ihren Beitrag für einen Wald der Zukunft leisten.

Gelingen kann das nur in engem Zusammenwirken vor Ort zwischen Landbesitzenden, der Land- und Forstwirtschaft, der Jägerschaft und den Behörden! Die Verantwortung vor Ort muss gestärkt werden. Die Beteiligten vor Ort brauchen eine ausreichende Orientierung, um die vielen Zielkonflikte gemeinsam lösen zu können. Um dem komplexen Ökosystem Wald ausreichend Rechnung zu tragen, dürfen weder die regional sehr hohen Wildbeständen ignoriert noch darf das Wild nur als Forstschädling betrachtet werden.

Die AfD-Fraktion forderte in mehreren Anträgen die Wiederherstellung unseres Waldes und die umgehende Schadenfeststellung und -beseitigung. Diese Forderungen werden aufrechterhalten, da seitens der Landesregierung bisher keine durchgreifende Lösung der Probleme zu erkennen war und ist. Selbst über die Höhe und den Umfang des Waldverlustes gibt es in Sachsen-Anhalt keine klare Vorstellung, wie die AfD-Fraktion über ihre Anträge und Anfragen feststellen musste. Unbestritten ist, das Aufforstungsflächen vor Wildverbiss zu sichern sind.

Die Schalenwildbestände im Land Sachsen-Anhalt befinden sich – trotz der umfangreichen Bemühungen der Landesjägerschaft – weiterhin auf sehr hohem Niveau und ein Trendwechsel ist vorerst nicht zu erkennen. Dafür sind vorrangig das ganzjährige Nahrungsangebot (siehe Frage 8) und die hervorragenden Umweltbedingungen in der Kulturlandschaft verantwortlich. Wie wiederholte An- und Nachfragen der AfD zum Wildtiermonitoring (siehe Anhang) zeigen, gibt es in Sachsen-Anhalt zu den Schalenwildbeständen nur eine objektive Kenngröße: die Jagdstrecke! Die anerkannte und traditionelle wissenschaftliche Wildtierforschung, die es auf dem Landesterritorium einmal gab, ist Geschichte. Die zuständige Ministerin betont weiterhin, dass die Jagd keinen entscheidenden Einfluss auf die Wildschweinbestände hat. An den Nutzungskonzepten beim Energiepflanzenanbau wird festgehalten. Jagdstrategien sind nicht erkennbar, dafür aber die Schäden in den Forstkulturen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist, ebenso wie der Erhalt der Biodiversität, ein enorm wichtiges Anliegen. Wir stehen für eine Politik, die zum einen Eingriffe umfangreich kompensiert, zum anderen aber auch entstehende Synergien nutzen möchte.

So können Ackerflächen, welche vorrangig dem Anbau von Sommerkulturen vorbehalten sind, über den Winter mit Zwischenfrüchten begrünt werden, um Winteräsung zu ermöglichen und Schutz vor Prädatoren bieten zu können.

Mit der Möglichkeit zur Anlage von Bejagungsschneisen haben wir ein Instrument geschaffen, welches ohne bürokratischen Aufwand für Jäger und Landbewirtschafter große Effekte bewirken und die Grundlage für künftige Kooperationen bilden kann. Dieses Mittel zur Prävention von Waldschäden kann zudem einen positiven Effekt zur Biodiversität beitragen, da Bejagungsschneisen Habitat für Niederwild und schützenswerte Arten wie Rebhuhn und Feldlerche bieten. Zudem wird eine weitere Möglichkeit der Raubwildbejagung geschaffen. Um den geschaffenen rechtlichen Rahmen auszuschöpfen, ist eine engere Zusammenarbeit der Jäger mit den Landwirten wünschenswert.

Wichtig ist uns als CDU, alle Akteure des ländlichen Raumes zu vernetzen und ihnen die Rahmenbe­dingungen zu schaffen, um möglichst viele Zielkonflikte zu lösen.

Die immer größer werdenden Anbauflächen bieten eine ideale Nahrungsgrundlage für Schwarzwild. Eine natürliche Bestandregulierung existiert dadurch nicht mehr. Hier müssen Bauern ihre Felder durch Zäune so schützen, dass diese dem Schwarzwild als Nahrungsgrundlage entzogen sind. Zusätzlich sind Bejagungsschneisen anzulegen, um eine leichte Entnahme zu ermöglichen.

Die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat gegenüber anderen Infrastrukturmaßnahmen (Atomkraftwerke, Autobahnbau, Kohlekraftwerke) sehr hohe Zustimmungswerte. Wir wollen diese Zustimmung erhalten und die besten Umsetzungsmöglichkeiten finden. Die landwirtschaftlichen Flächen, welche zur Energieerzeugung beitragen, müssen wir effizienter nutzen. Agri-PV und extensiv bewirtschaftete Freiflächen-PV erzeugen wesentlich mehr Strom pro Fläche als bspw. der Maisanbau. Die Biogasanlagen haben trotzdem eine Zukunft in einer treibhausgasneutralen Kreislaufwirtschaft. Sie sollten aber durch Bioabfälle oder mit Blühpflanzen wie in einem Pilotprojekt in Bayern betrieben werden. Damit sinkt zwar die Flächeneffizienz der Biogaserzeugung, dafür trägt sie stärker zum Schutz der Biodiversität bei, reduziert den Schwarzwildbestand und die Energieausbeute wird durch andere Techniken weit mehr als ausgeglichen.

Wir brauchen in der Landwirtschaft mehr Kulturen in den Fruchtfolgen. Das Anlegen von Schussschneisen in hochwachsenden Kulturen ist eine Möglichkeit, um das Schwarzwild besser jagen zu können. Es muss auch darüber nachgedacht werden, dass die alleinige
Übernahme von Wildschäden durch die Jagdausübungsberechtigten nicht mehr zeitgemäß ist.

Der in den letzten Jahren stark angestiegene Maisanbau bietet dem Schwarzwild eine exzellente Futtergrundlage und ist eine ernsthafte Behinderung für die waid- und tierschutzgerechten Regulierung des Bestandes durch die Jägerschaft. Es ist aber auch ein Problem hinsichtlich der Wildschäden, der Bodenfruchtbarkeit und der biologischen Vielfalt. DIE LINKE befürwortet eine Deckelung des Maisanteils bei der Gewinnung von Bioenergie. Die EU macht bereits heute Bodenschutzmaßnahmen zur Voraussetzung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen (Cross Compliance). Diese müssen so wirksam ausgestattet werden, dass die Beachtung der Fruchtfolge und eine Begrenzung der Monokulturen tatsächlich erreicht wird. Ähnliches gilt auch für die Formulierung der „Guten fachlichen Praxis“ in der Landwirtschaft. Das „Greening“ sollte ebenso wie die Agrarumweltmaßnahmen zur Steigerung der Strukturvielfalt in der Landwirtschaft genutzt werden. Feldgehölze und Baumreihen steigern nicht nur die Artenvielfalt, sondern haben auch einen ökologischen Effekt auf die gesamte Kulturlandschaft.

Die AfD betrachtet die sich immer weiter ausdehnenden Flächen zum Anbau von Energiepflanzen als einen der Irrwege der Energiewende. Die ökologischen Schäden (wie beispielsweise Artenarmut, Bodendegradation, Grünlandumbruch und Förderung der Schwarzwilddichte) und ihre Folgen sowie der Verzicht auf Agrarprodukte zur Lebensmittelproduktion stellen eine bereits in Teilen irreversible Entwicklung dar. Die AfD erteilt dem Status Quo sowie der Fortführung dieser Entwicklung eine klare Absage!

Gemeinsam mit allen Akteuren des ländlichen Raumes möchten wir unsere Kulturlandschaft gestalten.

Wir sehen die Jagd nicht nur als sehr wichtigen Faktor zum Arten- und Naturschutz, sondern auch als hohes kulturelles Gut. Dieses gilt es unter Berücksichtigung moderner Techniken und Praktiken zu stärken und zu erhalten.

Grundstein für die Jagd, welche all ihre Ziele erfüllen möchte, sind vernünftige politische Bedingungen. Wir als CDU stehen auch in den kommenden Jahren dafür, den Jägerinnen und Jägern den nötigen Handlungsspielraum zu ermöglichen und Maßnahmen mit Weitsicht zu ergreifen.

Die SPD ist die vermittelnde und stabilisierende Kraft in der jetzigen Koalition und wird auch zukünftig für eine Politik stehen, die sachorientiert und praxisnah alle Interessen im Blick hat.

Die SPD setzt sich ein für die Bewahrung der vielfältigen wertvollen Landschaften in unserem Bundesland, den Schutz heimischer Pflanzen- und Tierbestände und die Wiederherstellung von Lebensräumen bedrohter Tier- und Pflanzenarten.

Die SPD betrachtet die Jägerschaft als wichtige Naturschützer und damit als Partner für besseren Umweltschutz. Für eine Verbotspolitik, die sich gegen die Jägerschaft wendet stehen wir nicht zur Verfügung.

1. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist die Naturschutzpartei des Landes. Wir schützen die Artenvielfalt und sorgen so dafür, dass Sie und die Nachfolgegenerationen in der Natur weiterhin eine Vielzahl an Tieren bestaunen können.

2. Unsere Landwirtschaftspolitik ist der Ansatz mit dem größten Potential insbesondere die Schwarzwildbestände zu reduzieren und damit intakte Wälder zu erhalten in denen viele Reviere liegen und sonst zu Kahlflächen werden.

3. Wir sind setzen uns für Regelungen ein, welche eine sichere Jagd garantieren und behalten den Anspruch das jeder Jagdunfall einer zu viel ist.

Die Freien Demokraten erkennen an, dass die Jagd ein gelebtes Kulturgut ist und zum Artenschutz, zur Landschaftspflege, zur Seuchenvermeidung und zur gesunden Ernährung der Bevölkerung beiträgt. Für uns ist die Jagd daher vor ideologischen Übergriffen zu schützen und in ihrer heutigen Form zu erhalten.

Für uns Freie Demokraten sind Freiheit und Verantwortung ein untrennbar miteinander verbundenes Wertepaar. Wir erkennen an, dass Jägerinnen und Jäger nach einer umfangreichen und fundierten Ausbildung und einer anspruchsvollen Prüfung staatlich anerkannte Naturschützer sind. Dies unterscheidet sie von allen anderen ehrenamtlichen Naturschützern.

Die Grundsätze der Kooperation und der „freiwilligen Verbindlichkeit“ sollen – wo möglich – Vorrang vor Vorschriften haben. Wir ziehen marktwirtschaftliche Anreize den Instrumenten des Ordnungsrechtes vor. Notwendige ordnungsrechtliche Vorgaben von Bund und EU wollen wir eins zu eins umsetzen und darüberhinausgehende Regelungen nur im Einzelfall erlassen, wenn es besondere Erfordernisse des Landes ausdrücklich erfordern.

In jagdlicher Hinsicht steht DIE LINKE zur Bejagung von nicht gefährdeten Wildtieren mit Achtung vor der Kreatur und dem Verständnis von einer Jagd, die dem Gemeinwohl und der Hege eines gesunden Wildbestandes dient. Alle, die entsprechende Interessen haben, sollen zur Jagd gehen und das Grüne Abitur ablegen können.

Doch Jäger*innen sind vor allem auch Bürger*innen mit vielfältigen Interessen. Jagdliche Fragen werden sicher bei den meisten nicht allein die Entscheidung für eine Partei bestimmen. Es viele weitere Gründe, DIE LINKE zu wählen.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten von Menschen mit niedrigem Einkommen und der öffentlichen Kassen steht. Eine Vermögensabgabe und Vermögenssteuern als wichtige Teile einer umfassenden Steuerreform sind die Voraussetzung für die Wiederherstellung des Sozialstaates, für den Erhalt
und die Modernisierung der gesamten Infrastruktur, für die Finanzierung der Energie- und Mobilitätswende, die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemiefolgen sowie für die Perspektive handlungsfähiger Kommunen.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent für wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise und deren bereits spürbare Folgen steht, ohne dabei die sozialen Auswirkungen aus dem Blick zu verlieren. Für die notwendige Wende in der Energieversorgung hin zur 100prozentiger Nutzung erneuerbarer Energie oder in der Landwirtschaft hin zu ökologischen und tierwohlorientierten Formen müssen solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass alle Menschen diese Entwicklungen für die Gestaltung ihres Lebens uneingeschränkt nutzen können.

1. Die AfD hat seit ihrem Einzug im Landtag konsequent die Jagd und die daraus resultierenden Probleme thematisiert. Das Verzeichnis der parlamentarischen Aktivitäten zur Jagd (siehe Anhang und Abbildung 1) beantwortet die Frage selbstredend.

2. Nur die AfD lehnt klar und deutlich eine weitere Verschärfung der Waffengesetzgebung jeglicher Art kategorisch ab und will Möglichkeiten einer maßvollen Liberalisierung ausloten!

3. Die AfD steht zum Wald und zu einer vielfältigen und abwechslungsreichen Kulturlandschaft, mit der entsprechend Wildvielfalt und damit den Grundvoraussetzungen für die Jagd!