Recht

Quelle: flain-fotografie
Seit 2019 gelten in Bezug auf Erntejagden neue jagdrechtliche Vorschriften und auch die SVLFG hat ihre Empfehlungen zur Sicherheit bei Erntejagden (UVV) aktualisiert. Wir geben einen Überblick über die neuen Regelungen.

Jagdschneise

Mit der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt des Landes ist das III. Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes am 8.Oktober in Kraft getreten. Auf die Änderungen gehen wir in den kommenden Monaten umfangreich ein. Bis auf eine Ausnahme entfalten alle Regelungen ihre vollständige Wirkung. Hier widmen wir uns der Regelung zu Schalldämpfern und der Neuregelung des Wildschadens.

Justitia

Das Bundesjagdgesetz umreißt den Inhalt des Jagdrechts und bestimmt, daß in Deutschland das Jagdrecht den Eigentümern von Grund und Boden zusteht. Diese Regelung des § 3 des Bundesjagdgesetzes bildet die Grundlage für das Reviersystem Deutschlands.

Das Bundesjagdgesetz legt weiterhin die Tierarten fest, die dem Jagdrecht unterliegen und bestimmt für diese Arten Jagd- und Schonzeiten. Für die Jäger ist das Recht zur Ausübung der Jagd mit der Pflicht zur Hege der Wildbestände verbunden. Die Hege hat die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepaßten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen zum Ziel. Sie muß so durchgeführt werden, daß Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden (§ 1 BJagdG).

Waschbär

Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zur Umsetzung der EU-Verordnung zum Umgang mit invasiven Arten sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Inzwischen steht auch eine lesbare Fassung im Internet zur Verfügung. Sie finden diese Fassung unter folgendem Link http://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/BNatSchG.pdf. Die Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt wegen der Sechsmonatsfrist bei der Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG erst am 15. März 2018 in Kraft. Daher ist unter http://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/BJagdG.pdf der neue § 28a BJagdG derzeit noch nicht enthalten.

Friedrich von Massow

Wildkameras sind derzeit verstärkt in der öffentlichen Diskussion und ein wichtiges Thema bei den Datenschutzbeauftragten der Länder. Anders als in manchen Medienberichten oder von Datenschutzbehörden dargestellt, werden unbeteiligte Waldbesucher in der Praxis fast nie aufgenommen. Wildkameras werden in erster Linie dort eingesetzt, wo sich nicht Waldbesucher aufhalten, sondern das Wild. Wildkameras können einen wertvollen Beitrag zur Hege, der störungsarmen Jagd und damit der Verhütung von Wildschäden dienen. Sie leisten auch einen wertvollen Beitrag zum Artenschutz.

SVLFG

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
Versichert bei der Jagd

Die landwirtschaftliche Unfallversicherung tritt als Pflichtversicherung kraft Gesetzes mit der Übernahme eines Jagdreviers automatisch in Kraft – sowohl für die Eigenjagd, eine gepachtete Jagd als auch für die Jagdgenossenschaft, die die Jagd betreibt. Der Versicherungsschutz nach Sozialgesetzbuch VII erstreckt sich auf Körperschäden, die dem Versicherten selbst entstehen. Dabei kann es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten handeln. Eine eindeutige Darstellung darüber, wer bei welcher Tätigkeit im Jagdrevier unter Versicherungsschutz steht, ist nicht möglich. Entscheidungen dazu sind immer unter Beachtung der besonderen Umstände des Einzelfalles zu treffen. Die folgende Zusammenstellung
soll eine Orientierung erleichtern.

Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 hat zu hohen Wildverlusten in den Überschwemmungsgebieten geführt. Davon ist insbesondere auch das Rehwild betroffen.

In den vom Hochwasser überfluteten Gebieten sind daraufhin die von der Jagdbehörde bestätigten bzw. festgesetzten Rehwildabschusspläne auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zu widerrufen.  Den betroffenen Revierinhabern wird damit die Möglichkeit gegeben, selbst oder bei verpachteten Jagdbezirken im Einvernehmen mit dem Verpächter der Situation entsprechende neue Rehwildabschusspläne aufzustellen. Auf die Vorlage dieser neuen Pläne für das Jagdjahr 2013/14 soll grundsätzlich verzichtet werden.

Im Auftrag

gez. Mette

Erntejagd

In den vergangenen Jahren haben sich im Zusammenhang mit Erntejagden auch in Sachsen- Anhalt immer wieder Jagdunfälle ereignet. Haftbar ist in diesem Fall der Jagdleiter, der nach § 823 BGB im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nur für den eigenen Schaden, sondern auch für Schäden der Gäste aufkommen muss. Durch genügende Vorbereitung und gute Organisation können diese Unfälle vermieden werden. Eine enge Abstimmung zwischen Landwirt und Jagdleiter ist Voraussetzung einer gut vorbereiteten Erntejagd.