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Empfehlungen Deutscher Jagdrechtstag 2021

Der Deutsche Jagdrechtstag 2021 fand vom 08.11. bis zum 12.11.2021 in Wernigerode statt. Beim Empfang waren unter anderem Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, und Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, zu Gast.

Sven Schulze ging besonders bestimmt auf die Bekämpfung der ASP ein. Prof. Dr. Armin Willingmann sprach den Wunsch nach einer undogmatischen Bewertung und Zusammenarbeit in Bezug auf das Thema Wolf und Luchs aus.

Als weitere Themen wurden unter anderem die Wildschadensregelung im Bundesjagdgesetz, der Wolf und das Bleischrotverbot in Feuchtgebieten intensiv diskutiert. Zum Seminarabschluss wurden die nachfolgenden Empfehlungen für die Politik formuliert.

 

I. Bundesjagdgesetz

Der Deutsche Jagdrechtstag e.V. spricht sich für eine Ergänzung der Wildschadensregelung in § 32 BJagdG bei Schwarzwild aus, die wie folgt lauten könnte:

Abweichend von § 32 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes wird der von Schwarzwild verursachte Wildschaden, der auf einer zusammenhängenden Mais- oder Rapsfläche von mehr als 3 ha Größe entsteht, nicht ersetzt, wenn nicht der Geschädigte nach Absprache mit dem Ersatzpflichtigen auf mindestens 3 vom Hundert der Flächen spätestens zwei Wochen vor Entstehung des Schadens Schneisen angelegt hat, die eine wirksame Bejagung des Schwarzwildes ermöglichen. Die obsterste Jagdbehörde wird ermächtigt durch Verordnung zu bestimmen, welche Schneisen eine wirksame Bejagung ermöglichen, insbesondere die Anforderungen an Anzahl, Länge, Breite und Ausrichtung zu regeln. Im Übrigen bleibt § 254 BGB unberührt.

 

II. Wolf

Bei der Umsetzung der Bestimmungen der FFH-Richtlinie in Bezug auf den Wolf durch jagdrechtliche Bestimmungen des Bundes oder der Länder ist sicherzustellen, dass im Jagdrecht abschließende Bestimmungen zum Umgang mit dem Wolf aufgenommen werden, um die Trennung der Rechtskreise Jagdrecht und Naturschutzrecht nach § 37 Abs. 2 BNatSchG aufrecht zu erhalten. Dabei sind die Ausnahmegründe nach Art. 16 Abs. 1 der FFH-Richtlinie eins zu eins umzusetzen.

 

III. Waffenrecht

Bei der Sanktionierung von Verstößen gegen das Verbot der Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten -und künftig ggf. auch von bleihaltiger Munition insgesamt- nach der REACH-Verordnung der EU ist den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Bestimmtheit und der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Insbesondere muss für den Betroffenen ohne weiteres erkennbar sein, in welchen Gebietskulissen und auf welchen Flächen konkret das Verbot der Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten sanktioniert wird.